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Channel: Kommentare zu: Missverständnisse um nationale Souveränität
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Von: ali

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@s.s.t.

1. Nur weil eine Regel/Norm nicht durchwegs befolgt wird, heisst das nicht, dass sie als Norm nicht wirklich gilt. Dies gilt auch im internen Recht. Nur weil viel gestohlen wird, heisst das noch lange nicht, dass die Norm deswegen nutzlos oder deplatziert wäre. Im Völkerrecht ohne wirkliche Möglichkeit die Durchsetzung zu garantieren gilt das sogar noch mehr.

2. Die meisten Regeln (auch von nicht zwingendem Völkerrecht) werden weitgehend befolgt. Die die nicht befolgt werden machen aber am meisten Aufsehen und geben deswegen ein verzerrtes Bild des Völkerrechts ab.

3. Meistens werden Normen verbal bestätigt, auch wenn sie dann nicht wirklich befolgt werden. Es gibt zum Beispiel kaum ein Land, dass sagt, Folter sei zulässig. Man definiert lieber das was man tut als nicht-Folter. Dies mag unbefriedigend sein, ist jedoch trotzdem ein Hinweis darauf was als richtig respektive falsch gilt.

4. Bei dem von dir zitiertem Satz dachte ich ganz spezifische an die Schweizerische Volkspartei die in der Verfassung verankern wollte, dass auch zwingendes Völkerrecht nicht gilt für die Schweiz. Ich weiss nun nicht, ob du die Schweiz mit Gaddafis Libyen vergleichen wolltest, aber wir haben offensichtlich nicht an die gleichen Beispiele gedacht. Dass du bei dabei gleich an einen Schurken wie den Colonel dachtest, bestätigt doch nur, dass es eben doch eine Wertevorstellung gibt und die nicht nur von Diktatoren sonder auch von genau solchen Souveränitätschützern demontiert wird.


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