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Channel: Kommentare zu: Missverständnisse um nationale Souveränität
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Von: ali

@JPeelen Ist es nicht ein Unterschied, ob ein Parlament durch Ratifikation eines internationalen Abkommens “Souveränität aufgibt” oder ob dem Parlament von einer internationalen Körperschaft...

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Von: CCS

Danke für den Artikel! Was wäre denn ein Beispiel für eine freiwillige Einschränkung? Ein Handelsabkommen, das einem Land für ein Produkt Zollfreiheit gewährt?

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Von: JPeelen

@ali: Danke für die ausführliche Antwort. Mir begegnet in Gesprächen mit Politikern immer wieder das Argument: “Wir können nicht anders, wir müssen die EU-Richtlinie umsetzen.” E10 Benzin ist nur ein...

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Von: ali

@CCS Das könnte man eigentlich auch als eine Souveräntitätseinschränkung definieren, ist aber wohl kein ideales Beispiel (man verliert die Möglichkeit darüber zu entscheiden, delegiert aber nicht...

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Von: ali

Ah, ja und noch was @JPeelen Es gibt gar Literatur die zeigt, dass Politiker sich gerne auf höhere Instanzen berufen, weil sie so ihre Hände in Unschuld waschen können und unbeliebte Massnahmen auf...

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Von: CCS

Verstehe. Danke!

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Von: rw

Ein eher schwacher Beitrag zu der Frage, was Souveränität sei, zumal heute, international, wo nationale Souveränitäten zugunsten internationaler Abkommen aufgegeben werden. Weder erklären Sie, warum es...

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Von: ali

@rw Ich habe Ihren Kommentar nun mehrmals gelesen. Ich verstehe beim besten Willen Ihre Kritik nicht, ausser dass Sie auflisten über was ich nicht geschrieben habe (und da gibt es natürlich noch...

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Von: s.s.t.

@ali Dann gibt es aber auch zwingende Regeln. Obwohl es bei manchen umstritten ist, ob sie zwingend sind oder nicht, gibt es viele wo praktisch Konsens besteht. Das wäre dann eben das zwingende...

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Von: ali

@s.s.t. 1. Nur weil eine Regel/Norm nicht durchwegs befolgt wird, heisst das nicht, dass sie als Norm nicht wirklich gilt. Dies gilt auch im internen Recht. Nur weil viel gestohlen wird, heisst das...

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